Tja... Wer hätte das ahnen können

Repost: The previous post was removed because it violated the subreddit rule requiring submissions to use the original headline from the link.

Für mich ist Die Linke aufgrund der dokumentierten Erkenntnisse mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz nicht mehr wählbar.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum zu behaupten, dass die gesamte Partei pauschal als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen der Gesamtpartei und einzelnen offen extremistischen Strukturen innerhalb bzw. im Umfeld der Partei.

In Bayern weist die offizielle Statistik für 2025 900 Personen in offen extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE aus. Das gesamte linksextremistische Personenpotenzial in Bayern wird mit rund 3.200 Personen angegeben.

Auch in Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz linksextremistische Strömungen und Teilstrukturen innerhalb der Partei. Dort werden insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid] genannt. Gleichzeitig stellt die Behörde ausdrücklich fest, dass die Gesamtpartei „Die Linke“ dort kein Beobachtungsobjekt ist.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen schreibt ebenfalls ausdrücklich von „extremistischen Teilen der Partei Die Linke“. Die Behörde beschreibt unter anderem die KPF als offen extremistischen Zusammenschluss innerhalb der Partei.

Der Verfassungsschutz Sachsen führt die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke unter den orthodox-kommunistischen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums und beschreibt deren ideologische Ausrichtung.

Auch der Verfassungsschutz Thüringen dokumentierte in seinem Bericht die Einflussnahme trotzkistischer und anderer linksextremistischer Strukturen auf die Partei DIE LINKE und nannte unter anderem marx21, die Antikapitalistische Linke und die Kommunistische Plattform.

Darüber hinaus behandelt eine aktuelle Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen antisemitische und israelfeindliche Narrative im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023. Die Studie unterscheidet dabei ausdrücklich zwischen legitimer bzw. nicht-antisemitischer Israelkritik, Israelfeindlichkeit und israelbezogenem Antisemitismus.

Für mich ergibt sich aus diesen unterschiedlichen offiziellen Quellen ein Bild, das ich bei meiner persönlichen Wahlentscheidung nicht ignorieren möchte.

Deshalb ist Die Linke für mich nicht mehr wählbar.

Offizielle Quellen

Bund

• Bundesamt für Verfassungsschutz – Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF)
• Bundesamt für Verfassungsschutz – Auswertung und Berichtswesen

Bayern

• Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus – Linksextremismus: Zahlen & Statistik
• Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 (PDF)

Baden-Württemberg

• Verfassungsschutz Baden-Württemberg – Offene Extremisten in DIE LINKE
• Verfassungsschutz Baden-Württemberg – Linksextremistische Parteien und Organisationen

Nordrhein-Westfalen

• Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2025 (PDF)

Niedersachsen

• Verfassungsschutz Niedersachsen – Linksextremismus
• Verfassungsschutz Niedersachsen – Kommunistische Plattform (KPF)

Sachsen

• Verfassungsschutz Sachsen – Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen
• Verfassungsschutz Sachsen – Dogmatische Linksextremisten

Hessen

• Landesamt für Verfassungsschutz Hessen – Studie „Auf der Straße gegen den gemeinsamen Feind“ (PDF)

Thüringen

• Verfassungsschutz Thüringen – Verfassungsschutzbericht 2021 (PDF)